Das vierte Modernisierungsgesetz ist ein Gesetz zum Demokratie-Abbau – da macht die SPD nicht mit

von BayernSPD Landtagsfraktion

Bürokratieabbau ja – aber ein klares Nein zum Abbau demokratischer Kontrolle und politischer Transparenz: Die SPD verurteilt das …

SPD: Wohnungsbau am Strafjustizzentrum in München ist wirtschaftlich machbar

von BayernSPD Landtagsfraktion

Der Bau von 350 bis 370 Wohnungen auf dem Gelände des Strafjustizzentrums in München wäre für den Freistaat auch in Eigenregie …

Kabinettsbeschluss: Mindestlohn steigt auf Rekordhöhe

Der Mindestlohn steigt in zwei Schritten auf 14,60 Euro ab 2027. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen und folgt damit einer …

Bürgergeld-Reform: Welche strengeren Regeln bald für Wohnkosten gelten

Schwarz-Rot führt mit der neuen Grundsicherung nicht nur härtere Sanktionen für Menschen ein, die nicht genügend mit dem Jobcenter …