Solide Kommunale Finanzen: die Basis einer lebenswerten Kommune
Mein Ziel ist es, unsere Gemeinde voran zu bringen. Damit Neufahrn die Herausforderungen, vor denen sie in Zukunft steht, meistern kann, braucht es eine solide finanzielle Grundlage. Deshalb will ich das Thema der kommunalen Finanzen in den Mittelpunkt stellen.
Verordner eines Sparzwangs machen es sich zu leicht
Die politisch Verantwortlichen dürfen es sich nicht zu leicht machen und rundheraus einen Sparzwang bei den freiwilligen Leistungen fordern. Als Sozialdemokrat ist es mir besonders wichtig, dass wir die bestehenden kommunalen Förderungen im sozialen und gesellschaftlichen Bereich, bei Sportvereinen, oder aber auch beim Gemeindepersonal keinesfalls leichtfertig kürzen. Kürzungen dürfen nur das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind!
Einnahmen stabilisieren und erhöhen
Aus diesem Grund will ich vielmehr dafür sorgen, dass die Gemeinde Neufahrn nicht nur angemessen spart, sondern auch die Einnahmenseite auf Verbesserungen abklopft. Eine Kommune verfügt grundsätzlich über drei Einkommensflüsse, die ihr aus Steuern und Umlagen zufließen: die Einkommenssteuer, die Gewerbesteuer sowie die Hundesteuer. Da die Hundesteuer keinen 60 Millionen Euro umfassenden Gemeindehaushalt stemmen kann und sich die Einkommenssteuerumlage an der Bevölkerungszahl bemisst (und diese nicht rasant steigen kann, soll und auch nicht wird) ist für Kommunen besonders der dritte Einkommensfluss entscheidend: die Gewerbesteuer. Deshalb will ich die kommunalen Gewerbesteuereinnahmen stabilisieren und weiter erhöhen durch die Entwicklung einer prägnanten Gewerbestrategie.
Entwicklung einer vorausschauenden Gewerbestrategie für unsere Gemeinde
Als Bürgermeister möchte ich mich dafür einsetzen, gemeinsam mit Bevölkerung und Standortförderung eine prägnante und zukunftsorientierte Gewerbestrategie zu entwickeln. Wir brauchen nicht nur ein Ansiedlungsmanagement, sondern müssen als Kommune mit der nötigen Weitsicht voran gehen und in Frage kommende Flächen rechtzeitig bevorraten, um stets handlungsfähig zu sein. Denn nur, wenn wir das Heft in der Hand behalten und im Falle interessanter Gewerbeanfragen zügig in konkrete Gespräche kommen, können wir unsere Einnahmen stabilisieren und erhöhen, um auch in Zukunft solvent zu bleiben. Zusätzlich muss die Kommune eine angemessene und zeitgemäße Vernetzungsplattform für Gewerbetreibende bieten, um auch im Falle von Betriebserweiterungen oder -umzügen schnell handeln zu können.
Freiwillige Leistungen sichern
Die grundsätzliche Unterscheidung in freiwillige Leistungen und Pflichtaufgaben der Kommune ergibt zwar Sinn, wird in der politischen Debatte aber häufig stark verkürzt dargestellt. Das geflügelte Wort "Ausgabenprobleme" darf man so nicht unwidersprochen stehen lassen, da es bei den freiwilligen Leistungen grundlegende Unterschiede gibt. So zählen Großraum- und Arbeitsmarktzulagen für Mitarbeitende in der Gemeindeverwaltung, oder auch für das Betreuungspersonal in den KiTas zwar als freiwillige Leistung. Dass diese nicht leichtfertig, oder eigentlich überhaupt nicht gestrichen werden können, sollte selbstverständlich sein. Für eine bedarfsorientierte Personalgewinnung und die langfristige Bindung von qualifizierten Personen sind finanzielle Zulagen - und nicht zuletzt auch weitere freiwillige Leistungen wie Personalwohnungen - entscheidend!