5 gute Gründe für unseren Antrag "Klimavorbehalt"

11. Dezember 2019

Der Arbeitskreis "Rote Umweltpolitik für Neufahrn" hat mit dem Antrag zum "Klimavorbehalt" einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung vorgebracht.

Uns allen kann nur daran gelegen sein, dass wir die momentan auch schon bestehenden Initiativen und Maßnahmen zum Klima-, Umwelt- und Artenschutz endlich auch in ein festes Konzept gießen. Der Gemeinderat hat mit der Zustimmung zu diesem Antrag die Chance, dass wir uns nicht nur punktuell, sondern umfassend zum Schutz unserer Umwelt bekennen.

Keiner der Punkte im Antrag beinhaltet revolutionäre oder radikale Forderungen. Es handelt sich vielmehr um Forderungen, die in anderen Kommunen schon längst Standard sind und in denen bereits an der Umsetzung gearbeitet wird. Auch wir in der Gemeinde haben die zum Teil verheerenden Auswirkungen des Klimawandels nicht nur im Fernsehen gesehen, sondern sie in Form von Hochwasser, Trockenheit im Sommer und Ernterückgängen am eigenen Leib erfahren und miterlebt. Wir dürfen uns nicht mehr länger auf bisher erreichtem ausruhen, sondern müssen mutig in die Zukunft gehen und progressive Maßnahmen ergreifen, die uns allen zugute kommen werden.

Der Antrag des Arbeitskreises schafft für all das die Grundlage.
Hier der Link dazu: Antrag "Klimavorbehalt"

Als Sprecher des Arbeitskreises "Rote Umweltpolitik" freue ich mich besonders, dass unser Antrag in der Gemeinderatssitzung am 16.12.2019 öffentlich diskutiert wird. Meine Mitstreiter*innen und ich werden dort sein und die Diskussion mitverfolgen.

5 gute Gründe für unseren Antrag "Klimavorbehalt für alle Maßnahmen in der Gemeinde Neufahrn" - in anderen Kommunen bereits Standard. Wir kämpfen dafür, dass Klimaschutz bei uns in der Gemeinde Neufahrn groß geschrieben wird:

1. Unsere Gemeinde Neufahrn kann beim Klima-, Umwelt- und Artenschutz deutlich mehr tun, als das bisher der Fall ist. Auch wenn wir den Klimawandel allein nicht aufhalten können, müssen wir doch unseren Beitrag leisten, damit wir unsere Gemeinde in ihrer Schönheit auch für nachfolgende Generationen erhalten können. Deshalb sollen in Zukunft bei allen Entscheidungen auf kommunaler Ebene die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden und solche Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

2. Wir brauchen ein verbindliches Konzept für den Klimaschutz. Deshalb müssen die bisher möglicherweise schon getroffenen Maßnahmen in einen schriftlichen und nachprüfbaren Rahmen gegossen werden, damit für alle Bürger*innen nachvollziehbar und transparent gehandelt werden kann.

3. Ein Klimakonzept muss auch einen Investitionsplan enthalten, wie wir zu einer wirtschaftlichen und sozial verträglichen Klimaneutralität bis 2030 kommen. Auch deshalb fordern wir, dass der Bürgermeister den Gemeinderat und die Öffentlichkeit regelmäßig über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der CO2-Emissionen unterrichtet. Dieses Instrument brauchen wir, damit wir gegebenenfalls getroffene Maßnahmen anpassen können.

4. Im Antrag fordern wir den Gemeinderat dazu auf, dass sich die Gemeinde bei übergeordneten Ebenen (insebsondere Bund- und Land) dafür einsetzt, dass unsinnige und unnötige Bestimmungen, die dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen behindern, umgehend abgeschafft werden. Wir wollen insbesondere einen zukunftsfähigen und intelligenten Mix aus erneuerbaren Energien schaffen und uns nicht auf einem einzigen BiomasseHKW in der Gemeinde ausruhen, sondern auch weiter nach sinnvollen Energiegewinnungsformen suchen und diese ausbauen.

5. Wir fordern den Gemeinderat auf, bei der Klima-Bündnis e.V. einen Antrag auf Mitgliedschaft für die Gemeinde zu stellen. Damit soll sich Neufahrn verpflichten, die Grundsätze und Ziele des Vereins umzusetzen. In Bayern sind bereits 91 Kommunen Mitglied der Klima-Bündnis e.V., darunter z.B. Unterschleißheim, Traunstein oder Herrsching am Ammersee. Der Verein definiert als Grundpfeiler des kommunalen Klimaschutzes Dinge wie Energieeinsparungen/Energieeffizienz, die Nutzung regenerativer Energiequellen sowie klimaschonende Mobilität.

Dafür steht auch die SPD in Neufahrn.